Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einer drogenabhängigen Ausländerin wurde die § 64er Maßregel gemäß § 456a StPO
Nach Ansicht des OLG litt der StVK-Beschluss zur Fortdauer der Unterbringung an einem durchgrei-
fenden Mangel, nämlich dem Verzicht auf die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens.
Die StVK hatte sich lediglich auf einen zwei Seiten langen Bericht der Klinik gestützt, der positive und
kritische Einschätzungen über den Betroffenen enthielt. Danach blieb die negative Legalprognose be-
stehen.
Das OLG: Eine lange dauernde und so einschneidende freiheitsentziehende Maßnahme könne nicht
in dieser Weise verlängert werden. Das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung sei verletzt, wenn
nicht zuvor ein aktuelles Sachverständigengutachten eingeholt werde.
Zudem habe sich im Jahr 2016 die Rechtslage verändert. Nach 10 Jahren sei nunmehr grundsätzlich
die Maßregel für erledigt zu erklären. Hiervon könne nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das
bedeute eine Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Die Erledigung der Maßregel hänge
nicht mehr von einer positiven Voraussetzung ab, sondern ihr Fortbestand von einer negativen Prog-
nose. Es müssten "konkrete und gegenwärtige Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Ge-
fährlichkeit entgegen der gesetzlichen Vermutung fortbesteht." (BVerfG). Eine sichere Überzeugung
des Vorliegens eines Ausnahmefalls kann nicht auf die Schilderung des Stationsalltags gegründet
werden. Es bedürfe einer erheblich gesteigerten Begründungstiefe.
OLG Schleswig, Beschl. v. 21.04.2017 – 1 Ws 206/17 = R & P 2017, 185, m. Anm. Kammeier, S. 187
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier