Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Sind Missbrauchstaten mit vorpubertären Kindern (nach § 176 StGB) im Falle der Entlassung mit ho-
her Wahrscheinlichkeit zu erwarten, kann dies die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Maßregel
über zehn Jahre erfüllen, denn solche Taten überschreiten die Erforderlichkeitsschwelle des § 67d VI
3, III StGB. Denn es besteht die Gefahr, dass die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt
werden.
Allerdings nähert sich hier die Unterbringung der UnVerhältnismäßigkeit nach der allgemeinen Ver-
hältnismäßigkeitsregelung des § 67d VI 1 StGB an. Der Betroffene ist bereits mehr als doppelt so lang
untergebracht, wie dies bei voller Schuldfähigkeit im Höchstfall möglich gewesen wäre. Zudem hat er
die Hälfte seines bisherigen Lebens im Freiheitsentzug verbracht.
Tragfähige soziale Bindungen sind nicht vorhanden, soziale Kompetenzen infolge Hospitalisierung
verloren gegangen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwingt dazu, dem Betroffenen nunmehr unverzüglich Locke-
rungen – als Beurlaubung in ein geschlossenes Heim – zu gewähren. "Dem Staat obliegt es, die Ge-
fahr weiterer erheblicher Straftaten ... mit Hilfe eines Überleitungsprozesses zu verringern. ... Dem
Untergebrachten muss die Möglichkeit gegeben werden, durch ein kurzfristiges Probewohnen seine
negativen Vorstellungen und Befürchtungen durch konkrete Erfahrungen in seinem potentiellen
neuen Lebensumfeld zumindest ansatzweise zu korrigieren." Seine Verlegung in ein Heim könne er
notfalls mit gerichtlicher Hilfe erzwingen.
OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2017 – 4 Ws 272/16 = Beck RS 2017, 105078
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier