Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die StVK hatte dem Betroffenen zunächst als Weisung aufgegeben, den Konsum von Alkohol und
Drogen zu unterlassen und seine Drogenabstinenz in den ersten sechs Monaten nach der
Entlassung durch eine mindestens einmal im Monat durchzuführende Urinkontrolle nachzuweisen.
Diese Weisung bedarf nach dem Beschluss des OLG der Präzisierung und Ergänzung. Wegen der
in § 145a StGB enthaltenen Strafdrohung ist das verlangte Verhalten des Betroffenen vom Gericht
genau zu bestimmen. Dazu gehört neben der Konkretisierung der Anzahl der Screenings auch die
Bezeichnung der durchführenden Stelle wie auch die Festlegung der Kostentragung.
OLG Rostock, Beschl. v. 22.02.2011 – 1 Ws 39/11 = BeckRS 2011, 05559
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier