Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ist die unter Führungsaufsicht stehende Person aufgrund ihrer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht in der Lage, die bei einer Vorstellungsweisung in einer
Forensischen Ambulanz entstehenden Reisekosten selbst zu tragen, muss die Staatskasse
hierfür aufkommen.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.08.2010 – 1 Ws 107/10 = NStZ-RR 2011, 30
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier