Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Kosten für Alkohol- und Drogenkontrollen, die in Erfüllung einer Weisung im Rahmen der
Führungsaufsicht durchgeführt werden, hat auf Grund des Veranlasserprinzips grundsätzlich der
Betroffenen zu tragen, − es sei denn, sie überfordern seine finanzielle Leistungsfähigkeit. Erst
wenn die Schwelle der Zumutbarkeit im konkreten Einzelfall überschritten ist, hat die StVK zu
prüfen, ob die Weisungen so zu ändern sind, dass die finanziellen Belastungen tragbar bleiben,
oder ob sie aufzuheben sind. Ggf. hat sie zu entscheiden, dass die Kosten von der Staatskasse
getragen werden.
OLG Jena, Beschl. v. 16.05.2011 – 1 Ws 74/11 = NStZ-RR 2011, 296
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier