Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Fristenlauf richtet sich nach § 67e StGB. Die erste Frist beginnt demnach mit der
Aufnahme des Untergebrachten im Maßregelvollzug. Die nachfolgenden beginnen mit der
Beschlussfassung. Wird ein Gutachten vor Erreichen der 5-Jahresfrist eingeholt, ist dies für
den neuerlichen Beginn der Frist ohne Belang.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 02.02.2010 – 3 Ws 81/10 = NStZ-RR 2010,126
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier