Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein an paranoider Schizophrenie mit chronischem Residuum erkrankter Mann hatte mehre
Menschen mit den Worten "Haut ab, sonst steche ich euch ab" und mit einem Messer bedroht.
Einige trat er heftig mit einem schweren Stiefel. Schließlich überwältigte ihn die Polizei und nahm
ihn fest.
Das LG ordnete seine Unterbringung nach § 63 StGB an, weil er bereits in den Jahren 1987, 1994
und 1995 massive Angriffe auf Dritte verübt hatte und weil es seine jetzigen Taten dem Bereich der
mittleren Kriminalität zuordnete.
Auf seine Revision hin, hob der BGH dies Urteil auf. Die Feststellungen des LG belegten seine
Gefährlichkeit nicht hinreichend. An die Darlegung der Gefährlichkeitsprognose seien umso höhere
Anforderungen zu stellen, je mehr es sich unter Berücksichtigung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes um einen Grenzfall handele. Es hätte der Erörterung bedurft,
warum der Beschuldigte in der Vergangenheit nicht häufiger durch Aggressionsdelikte in
Erscheinung getreten ist. Dass er gerade keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz
gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten. Und Todesdrohungen gehören nur dann zu den
erheblichen Straftaten, wenn sie geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem
elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen.
BGH, Beschluss vom 04.07.2012 – 4 StR 224/12 = NStZ-RR 2012, 337
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier