Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Angeklagte litt unbestritten an einer chronifizierten Schizophrenie und hielt sich unkorri-
gierbar für einen "reichen Mann". In diesem Zustand beging er eine Reihe von Betrugsdelik-
ten, indem er Handwerker an seinem Haus tätig werden ließ, die er nicht bezahlen konnte.
Das LG sprach ihn frei und ordnete seine Unterbringung nach § 63 StGB an. Der BGH hob
die Maßregelanordnung auf.Zwar fehle die Einsichtsfähigkeit, aber die erforderliche Gefähr-
lichkeitsprognose trage nicht die Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung. Es
müsse eine "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" bestehen, die "bloße Möglichkeit zukünfti-
ger Straftaten" reiche nicht aus. Weitere erhebliche Betrugsstraftaten wie die vorliegenden
vermögen die Maßregelanordnung nicht zu begründen. Außerdem sei die Unterbringung ge-
genüber wirksamen milderen Mitteln subsidiär. Hier hätte geprüft werden müssen, ob durch
die Besteller eines Betreuers der Gefahr weiterer Betrugsstraftaten wirksam begegnet wer-
den könne.
BGH, Beschl. v. 14.12.2011 – 5 StR 488/11 = NStZ-RR 2012,39
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier