Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene
bekundenden Kleidungsstücken ist fraglos geeignet, die Sicherheit und Ordnung einer JVA zu
beeinträchtigen. Dies geschieht bereits durch die Abgrenzung von anderen Gefangenen und damit,
dass Gefangene wie Vollzugsbedienstete, besonders solche mit Migrationshintergrund, provoziert
werden. Sie dient als Erkennungsmerkmal gewaltbereiter Gruppen oder politischer Extremisten,
und ihr Tragen kann verboten werden.
OLG Celle, Beschl. v. 03.05.2013 – 1 Ws 117/13 (StrVollz) = NStZ-RR 2013, 262
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier