Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Nach § 463 Abs. 4 S. 1 StPO hat die Maßregelvollzugseinrichtung zu den jährlichen oder
halbjährlichen Anhörungen der Strafvollstreckungskammer (§ 67e StGB) eine gutachterliche
Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde abzugeben. Diese leitet
sie dann an das Gericht (StVK) weiter.
In Hamburg hatte die zuständige Klinik eine so insuffiziente "Stellungnahme" abgegeben,
dass die daraufhin ergangene Fortdauerentscheidung der StVK an einem "schwerwiegenden
Verfahrensfehler" litt. Ein bloßer "Arztbrief" genüge keinesfalls. Auch ein darin ohne nähere
Erläuterung und Begründung gegebener Hinweis, aus dem dargestellten Behandlungsverlauf
könne eine Aussetzung der Maßregel "aus therapeutischer Sicht" nicht befürwortet werden,
sei für eine richterliche Entscheidung unzureichend. Ein "begutachtendes Element" fehle
praktisch vollständig. Eine aussagekräftige Beurteilung der Gefährlichkeit des Untergebrach-
ten ergebe sich aus den Mitteilungen der Klinik nicht.
Und dann führt das OLG detailliert auf, was es in einer Stellungnahme erwartet. Dazu siehe
unten.
OLG Hamburg, Beschl. v. 19.10.2020 – 2 Ws 131/20 = BeckRS 2020, 28247
Praxishinweis:
1. Mit Bezug auf die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/7244) führt das OLG auf, welche An-
forderungen die Stellungnahmen enthalten "müssen" und welche sie als wünschenswert
enthalten "sollen":
- welche Art von rechtswidrigen Taten drohen,
- wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung im Hinblick auf Häufigkeit und Rückfallfre-
quenz ist,
- wie hoch die Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ist
- und inwieweit weniger belastende Maßnahmen ausreichen können, den Zweck der
Maßregel zu erreichen.
2. Die "weniger belastenden Maßnahmen" haben insbesondere die Alternativen zur stationä-
ren Unterbringung im gemeindepsychiatrischen Versorgungssystem darstellen, wie
Wohnheim, Betreutes Wohnen, eigenständiges Wohnen, Integration in das Arbeitsleben
etc.
3. Zu beachten ist auch: Die Maßregelvollzugseinrichtung ist eine Behörde, die verpflichtet
ist, nach Recht und Gesetz zu handeln. Deshalb darf die Stellungnahme, die sie an die
Vollstreckungsbehörde (StA) herausgibt, nicht in einer Weise mangelhaft sein, dass sie
als rechtswidrig zu bezeichnen ist. Hierfür hat auch der Behördenleiter, und sei es ein Arzt
oder Psychologe – statt eines Juristen wie in der JVA – von Amts wegen einzustehen.
4. Wenn der Leiter der MRVollz-Klinik als Behördenleiter nicht über die vom Gesetz gefor-
derte Expertise "im eigenen Haus" verfügt, hat er sie extern, von außen, zu beschaffen.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier