Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung, sich zur Drogenkontrolle einer
Haarprobe zu unterziehen, findet in § 68b I 1 Nr. 10 StGB keine Grundlage. Dagegen ist die
Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen zwar zulässig, bedarf jedoch der
näheren Konkretisierung nach Anzahl der Screenings, der durchführenden Stelle und der
Kostentragung.
OLG München, Beschl. v. 09.06.2010 – 3 Ws 457/10 = NStZ 2011, 94
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier