Zur Anordnung der Maßregel
Ein 41-jähriger Mann hatte in Selbsttötungsabsicht die Gardine des von ihm bewohnten Zimmers in
einer Obdachlosenunterkunft angezündet. Er litt seit seinem 19. Lebensjahr und auch zur Tatzeit an
einer akuten psychotischen Symptomatik.
Das LG hatte seine Unterbringung nach § 63 StGB angeordnet. Der BGH hob dies Urteil in der Revisi-
on auf.
Bereits die Feststellung von Schuldunfähigkeit genügte nicht den erforderlichen Ansprüchen. Auch
die Gefährlichkeitsprognose begegnete durchgreifenden Bedenken. Er war vor dieser Tat nur einmal
wegen einer Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Anlassdelikt war das erste
schwerwiegende Delikt. Es sei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erhebli-
cher Taten, wenn ein Täter trotz bestehenden psychischen Defekts jahrelang keine oder nur gering-
fügige rechtswidrige Taten begangen habe.
Zudem hatte das LG das Schweigen des Beschuldigten rechtsfehlerhaft zu seinen Lasten gewürdigt.
Es sei aber unzulässig, daraus, dass der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch gemacht habe, für ihn ungünstige Schlüsse auf seine Gefährlichkeit zu ziehen.
BGH, Beschl. v. 22.08.2017 – 3 StR 249/17 = BeckRS 127537
Bearbeitet von Dr. jur. Heinz Kammeier.