Zur Anordnung der Maßregel
Der Angeklagte litt seit 2002 an einer schizoaffektiven Störung. Seit 2005 war er infolge fortgesetzter
ambulanter medizinischer Betreuung psychisch stabil. Er ging einer Beschäftigung in einer Werkstatt
nach. Aufgrund seiner beruflichen Kontakte verliebt er sich in die dort tätige Abteilungsleiterin. Im
Mai 2015 suchte er sie in der Absicht, mit ihr sexuell zu verkehren, in ihrer Wohnung auf. Nach
mehrmaliger Abweisung öffnete sie ihm schließlich doch die Tür und wies ihn mit bestimmten Wor-
ten zurück. Er fühlte sich gekränkt, fasste den Entschluss, sie zu töten, würgte sie mit beiden Händen
am Hals und schlug ihren Kopf mehrfach auf den gepflasterten Boden. Schließlich konnte er vom Le-
bensgefährten der Frau überwältigt werden.
Das LG hatte die Unterbringung gemäß § 63 StGB angeordnet. Diese wies der BGH zurück.
Durchgreifenden Bedenken begegne, dass das LG die bisherige Unbestraftheit des seit 2002 an einer
schizoaffektiven Störung leidenden Angeklagten unberücksichtigt gelassen habe. Nach ständiger
Rechtsprechung stelle die bislang fehlende Begehung von Straftaten bei Personen, die bereits über
Jahre hinweg an einem psychischen Defekt leiden, ein gewichtiges, gegen erhebliche zukünftige Ge-
fährlichkeit sprechendes Indiz dar.
Auch der Sachverständige hatte den körperlichen Angriff des Angeklagten als für ihn ungewöhnlich
gekennzeichnet.
Schließlich könnten daraus, dass sich die Anlasstat vor dem Hintergrund einer (vermeintlichen) Lie-
bessituation ereignet habe, nicht ohne Weiteres Rückschlüsse auf eine allgemeine Gefährlichkeit des
Betroffenen gezogen werden. Denn wenn sich Straftaten nur gegen eine bestimmte Person richten
oder in der Beziehung zu dieser Person ihre alleinige Ursache haben, bedürfe die Annahme, der Täter
sei für die Allgemeinheit gefährlich, genauer Prüfung und Darlegung aufgrund konkreter Feststellun-
gen.
BGH, Beschl. v. 31.08.2017 – 4 StR 221/17 = BeckRS 2017, 127903
Bearbeitet von Dr. jur. Heinz Kammeier.