Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein MRVollz-Patient litt an einer schweren Herzerkrankung, die nicht in Zusammenhang mit seiner
Anlasserkrankung stand. In einer Patientenverfügung hatte er festgelegt, im Falle einer
unumkehrbar zum Sterben führenden Erkrankung lediglich Schmerz lindernde Medikamente
haben zu wollen.
Die Klinik verlegte ihn in einen KIR, der mit einer Video-Überwachungskamera ausgestattet ist,
aber nicht abgeschlossen war. Der Patient konnte sich insoweit frei bewegen.
Gegen die Kamera-Überwachung wandte er sich mit einem Antrag an die StVK, anschließend mit
einer Beschwerde an das OLG. Dies entschied, dass die Kamera-Überwachung nicht zulässig sei.
Begründung: Wenn schon die Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung unzulässig sei, gelte dies
auch hinsichtlich der Behandlung einer interkurrenten Erkrankung. Und dann sei eine
vorgeschaltete Kamera-Überwachung "erst recht" unzulässig.
Obiter dictum: In solchen Fällen gehe die Verantwortung auf den Beschwerdeführer über.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.08.2011 – 1 Ws 90/11
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier