Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Für die Kosten eines Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG kann gemäß § 121 V StvollzG ein
bestimmter Teil des Hausgeldes in Anspruch genommen werden. Dieser unterliegt nicht den
Pfändungsschutzvorschriften der ZPO. Dabei handelt es sich um drei Siebtel der monatlichen
Bezüge (z.B. aus geleisteter Arbeit) und ggf. um Taschengeld.
Damit soll für Gefangene wie Untergebrachte, wie es auch den Verhältnissen in Freiheit entspricht,
ein höheres Kostenrisiko geschaffen werden, um dadurch zu einer Verringerung "unsinniger",
"mutwilliger" und "missbräuchlicher" Anträge nach den §§ 109 ff. StVollzG zu kommen.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2011 – 3 Ws 13/11 (StVollz) = NStZ-RR 2012, 127
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier