Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein im MRVollz in Nds. Untergebrachter hatte Lockerungen in Form von begleiteten Gelände- und
Stadtausgängen (Ausführungen). Nachdem er seine neuroleptische Medikation selbst abgesetzt
hatte, wurde diese Lockerung widerrufen. Sein Antrag auf erneute Bewilligung von
Geländeausführungen wurde von der Klinik abgelehnt. Er befinde sich in nur sehr oberflächlichem
therapeutischem Kontakt und sei schwer einzuschätzen. – Die StVK bestätigte diese
Ermessensausübung und -einschätzung der Klinik.
Das OLG gab dem Antragsteller Recht. Die StVK habe nicht beachtet, dass sie ihre Entscheidung
auf der Basis einer vollständig ermittelten Tatsachengrundlage zu treffe habe. Diese muss zu
erkennen geben, dass und warum aufgrund der abgelehnten Maßnahme zu befürchten ist, der
Betroffene werde die Lockerungen missbrauchen, insbesondere sich oder die Allgemeinheit
gefährden. Erforderlich sei deshalb eine konkrete Gefährlichkeitsprognose.
Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung von Art. 2 I GG für das Freiheitsgrundrecht folge, "dass
ein uneingeschränktes, also umfassendes Versagen von Lockerungen, und zwar selbst von
begleiteten Ausführungen, gerade bei langjährigem Vollzug von Maßregeln ... nur in Betracht
kommt, wenn trotz der hiermit einhergehenden Sicherungsvorkehrungen ein Missbrauch konkret
zu befürchten steht." Ein allgemeiner Hinweis auf fehlende Therapiebereitschaft und eine hieraus
allgemein hergeleitete Gefährlichkeit rechtfertigen das Versagen selbst von Ausführungen im
MRVollz nicht.
OLG Celle, Beschl. v. 18.08.2013 – 1 Ws 251/13 (MVollz) = BeckRS 2013, 15745
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier