Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Klinik hielt die Untergebrachte zwar nicht für stabil genug für ein Leben in einer betreuten
Wohngruppe, befürwortete dennoch ihre bedingte Entlassung. Auch die Staatsanwaltschaft hielt
eine Aussetzung der Unterbringung für vertretbar.
Die StVK entschied jedoch auf Fortdauer der Unterbringung. Gründe: Trotz seit mehreren Jahren
erfolgender Dauerbeurlaubung ohne neue Taten bleibt die Kriminalprognose negativ. Das Risiko
einer Brandlegung bleibt bestehen. Es ist nicht wahrscheinlich, dass die Erkrankung der
Untergebrachten innerhalb von 5 Jahren soweit gebessert sein wird, dass sämtliche
Kontrollmaßnahmen entfallen könnten. Sie muss ggf. "aus Sicherungsgründen" zurückverlegt
werden können. Notfalls muss solche Sicherung lebenslang anhalten.
Es ist nicht Aufgabe des Rechtsinstituts der Bewährung, die womöglich gesteigerte Kontrolle der
Untergebrachten zu "privatisieren", indem sie quasi einem Wohnheim übertragen wird. Auch
PsychKG und Betreuungsrecht sind in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung nicht geeignet, die durch
den Gesetzgeber an das Strafrecht gebundenen Aufgaben zu übernehmen.
LG Kleve, Beschl. v. 06.04.2011 – 181 StVK 40/11 = BeckRS 2011, 10519
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier