Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Einem aus der Maßregel entlassenen Betroffenen wurde als Weisung im Rahmen der
Führungsaufsicht auferlegt, dass er zur weiteren Verringerung des Rückfallrisikos jeglichen
Kontakt, persönlich, schriftlich oder mittels Kommunikationseinrichtungen, zum Tatopfer,
seiner geschiedenen Ehefrau, zu unterlassen habe und sich deren Wohnung nicht mehr als
100 m nähern dürfe.
Die gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter. Jedoch haben beide Eltern das Sorgerecht.
Diese Weisung greift nicht in das Elternrecht nach Art. 6 I, II GG ein. Die Angelegenheiten
des täglichen Lebens regelt allein die Mutter. Bei Angelegenheiten von erheblicher
Bedeutung ist ein gegenseitiges Einvernehmen erforderlich. In diesem Umfang ist die Mutter
verpflichtet, mit dem Betroffenen Kontakt zur Herstellung einer gemeinsamen Regelung zu
treffen. Der Betroffene hat ein umfassendes Informationsrecht über wesentliche
Angelegenheiten der elterlichen Sorge. Auch ein Umgangsrecht ist ihm nicht verwehrt. Um
dies ausüben zu können, kann er sich ggf. der Hilfe des Jugendamtes bedienen.
OLG Bamberg, Beschl. v. 15.11.2010 – 1 Ws 621/10 = NJW 2011, 2151
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier