Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In einer Gerichtsvollzieher-Angelegenheit wollte der Anstaltsleiter einer JVA mit dem Gefangenen
ein persönliches Gespräch führen. Der jedoch verweigerte dies. Daraufhin ordnete der
Anstaltsleiter die zwangsweise Vorführung des Gefangenen und die Fesselung mit Handschellen
an.
Vorführung und Fesselung waren rechtswidrig, da es hierfür keine Rechtsgrundlagen gab.
Die Gehorsamspflicht eines Gefangenen bezieht sich lediglich auf rechtmäßige Anweisungen, für
die eine gesetzliche Grundlage bestehen muss. Eine rein formale Gehorsamspflicht kommt hierfür
nicht in Betracht.
OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 21.03.2013 – 3 Ws 58/13 (StVollz) = NStZ-RR 2014, 30
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier