Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Nach § 37 II StVollzG kann einem Gefangenen als Freigänger Arbeit in einem anderen Betrieb als
der JVA zugewiesen werden. Auch hier gilt die Arbeitspflicht. Eine solche Arbeitszuweisung
entspricht dem grundrechtlichen Resozialisierungsgedanken. Die öffentlich-rechtliche
Verantwortung der Anstalt für den Gefangenen bleibt davon unberührt. Die im Kompetenzbereich
der Vollzugsbehörde liegenden Bestimmungen steuern die grundlegenden Rahmenbedingungen
für die Arbeit der Gefangenen. Dadurch wird eine Eingliederung in die Dienststelle, in der sie zur
Arbeitsleistung entsandt sind, ausgeschlossen. Die Dienststelle hat auch keinen Einfluss auf die
Auswahl der zu ihr entsandten Gefangenen.
Daher sind die Interessen der in der Dienststelle regulär Beschäftigten nicht berührt. Von daher ist
der Personalrat in diesen Fällen nicht zur Mitbestimmung berechtigt.
BVerwG, Beschl. v. 14.08.2013 – BVerwG 6 P 8.12
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier