Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Da auf einem Brief an den Gefangenen der ausdrückliche Hinweis "Verteidigerpost" fehlte, fragte
die JVA beim Rechtsanwalt nach. Danach schrieb ein Bediensteter den Vermerk "Verteidigerpost"
mit Bleistift auf den Umschlag. Der Beamte, der den Brief aushändigen sollte, hatte Zweifel an der
Echtheit des Vermerks und forderte den Gefangenen auf, den Brief in seiner Gegenwart zu öffnen
und ihm den Inhalt zur Sichtkontrolle zu zeigen. Der Gefangene tat dies, weil er selbst schnell vom
Inhalt Kenntnis nehmen und sich nicht auf eine längere Auseinandersetzung mit der JVA einlassen
wollte.
Dann beantragte er bei der StVK die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der JVA.
StVK und OLG wiesen seinen Antrag zurück.
Das BVerfG gab ihm Recht: Das Verhalten der JVA habe sein Grundrecht aus Art. 10 I GG verletzt.
Die Einwilligung in eine grundrechtseingreifende Maßnahme der Behörde kann nur rechtmäßig
sein, wenn sie frei erteilt werde. D.h., die Einwilligung muss "frei von unzulässigem Druck" erfolgt
sein. – Kommt, wie hier, der Gefangene einer unberechtigten Aufforderung durch die Einrichtung
nach, kann von einem frei erteilten Einverständnis, das den Anforderungen an einen wirksamen
fallbezogenen Verzicht auf die Grundrechtsausübung entspricht, keine Rede sein.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 25.10.2011 – 2 BvR 979/10 = NStZ-RR 2012, 60
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier