Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine Abstinenzweisung nach § 68b I 1 Nr. 10 StGB ist rechtmäßig, verhältnismäßig und zumutbar,
es sei denn der Betroffene ist nicht in der Lage, drogenabstinent zu leben, weil ihm die Fähigkeit
dazu fehlt. Diese Weisung kann mit der Vornahme eines Screenings verbunden sein.
Die Kosten dieses Screenings sind keine Kosten der Vollstreckung und des Verfahrens, weil
Weisungen nach § 68b StGB nicht vollstreckt werden können. Für die Kostentragung spielen
Gesichtspunkte des Veranlasserprinzips, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Maßstab der
Zumutbarkeit sowie das öffentliche Interesse an der Durchführung des Screenings eine Rolle.
Danach sind die Kosten von der Staatskasse zu tragen. – Sollten sich die wirtschaftlichen
Verhältnisse des Betroffenen so verbessern, dass ihm die Kostentragung zugemutet werden kann,
kann die StVK die Kostenregelung durch eine nachträgliche Entscheidung ändern.
OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 – 1 Ws 509 + 511/12 = NStZ-RR 2012, 324
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier