Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine MRVollz-Klinik in SH verweigerte einer untergebrachten Person Lockerungen mit dem
Argument, zwar zeige der Untergebrachte im Stationsalltag keine wahnhaften Verhaltensweisen. Er
sei aber intelligent genug, um bei fortbestehenden Wahnideen diese nach außen zu verbergen. Ein
Zurückgehen könne deshalb nicht beurteilt werden. Es müsse von weiter bestehender Gefährlichkeit
ausgegangen werden. Auch ginge die "Motivationsfunktion" von Lockerungen verloren, wenn diese
unabhängig von einer Öffnung des Untergebrachten gewährt würden.
Nach dem OLG ist die Einschätzung der therapeutischen Bedeutung von Lockerungen durch die Klinik
nicht frei von Bedenken. Der Senat des OLG hält daran fest, dass kein Untergebrachter sich seine
Lockerungen durch Wohlverhalten "verdienen" muss. – Zu einer sachgerechten Ermessensausübung
hätte die Überlegung gehört, ob nicht Frustration, Stagnation und mangelnde Mitarbeit des
Untergebrachten durch eine in der Gewährung von Lockerungen liegende Motivation überwunden
werden könnten.
OLG Schleswig, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 Vollz Ws 277/16 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier