Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Eintritt von Führungsaufsicht und Bewährungshilfe sowie die Erteilung von Weisungen
begründen die Voraussetzungen von § 67b I StGB nur, wenn die damit gegebenen
Überwachungsmöglichkeiten und das dem Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko des Vollzugs
bei Nichterfüllung der Weisungen eine hinreichende Gewähr dafür bieten, er werde sich einer
ambulanten medikamentösen Therapie unterziehen.
Hinsichtlich einer landesrechtlichen Unterbringung kommt eine Maßregelaussetzung zugleich mit
der Anordnung nur in Betracht, wenn diese alternative Maßnahme bereits rechtskräftig angeordnet
wurde und so ein nahtloser Übergang gewährleistet ist.
Bei der regelmäßigen Überprüfung von Fortdauerentscheidungen sind solche Alternativen aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen. Entsprechendes in die Wege zu leiten ist
Sache der Justiz.
BGH, Urt. v. 27.03.2007 – 1 StR 48/07 = R & P 2007, 201
Das LG hatte einen 51jährigen Angeklagten, der an einer paranoiden und dissozialen
Persönlichkeitsstörung leidet und deswegen in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert
war, wegen Bedrohung und versuchter Nötigung, sowie wegen Vorbereitung einer
Sprengstoffexplosion (Haarspraydosen) und unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen
Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und Unterbringung nach § 63 StGB verurteilt. Es
hatte die mögliche Ablehnung der Unterbringungsanordnung erörtert. Demnach verspreche eine
Heimunterbringung keinen Erfolg. Diese habe auch früher keinen Erfolg gezeigt, es sei vielmehr
mit neuen Problemen zu rechnen. Diese Überlegungen hielten der Revision nicht stand.
Die Gründe des Scheiterns der bisherigen Heimaufenthalte seien nicht geklärt worden. Auch
fehlten Aussagen zu den möglichen Behandlungserfolgen während der bereits zehn Monate
dauernden einstweiligen Unterbringung und den Schlüssen, die hinsichtlich einer
Bewährungsaussetzung mit Weisungen daraus gezogen werden könnten. Eventuell könne er
mithilfe engmaschiger Weisungen in einer geeigneten Einrichtung ausreichend überwacht werden.
BGH, Beschl. v. 30.08.2007 – 5 StR 335/07 = R & P 2008, 55
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier