Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel.
Ein auf einer geschlossenen Station zivilrechtlich Untergebrachter äußerte sich immer wieder
verbal und tätlich erheblich aggressiv gegenüber Mitpatienten und dem Personal. Er drohte damit,
Augen auszustechen und alle umzubringen. Schließlich wurde dem Betroffenen mitgeteilt, dass er
fixiert werden sollte. Daraufhin zerbrach er einen Stuhl und wehrte sich gegen 15 bis 20
hinzugekommene Pflegekräfte, die ihn fixieren wollten. Erst einem Polizisten gelang es, nachdem
er rund 30 Minuten auf den Betroffenen eingeredet hatte, diesen zu beruhigen, so dass er fixiert
werden konnte.
Nach weiteren Vorfällen kam es zu einer Verurteilung und der Anordnung der Unterbringung nach
§ 63 StGB.
In der Revisionsentscheidung stellte der BGH heraus, dass eine rechtswidrige Tat im Sinne des
§ 63 StGB dann nicht vorliege, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungsgrund berufen könne.
Und über die aus ständiger Rechtsprechung bekannten Anforderungen an die Feststellung von
Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit hinaus wies der BGH darauf hin, dass sich die Anlasstaten des
Beschuldigten im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung ereignet hätten, wobei sich der
Beschuldigte in dieser Situation ungerecht behandelt gefühlt habe. In der neuen Verhandlung sei
zu klären, welche Bedeutung die mehrfach beim Beschuldigten vollzogen Maßnahme der
Fixierung auf sein Verhalten hatte und welche Auswirkungen der Wegfall solcher Maßnahmen für
die Frage der Gefährlichkeit des Beschuldigten nach der Entlassung aus der Unterbringung habe.
Diese Frage verdiene auch deshalb Beachtung, weil der Beschuldigte sich stets benachteiligt und
ungerecht behandelt gefühlt habe sowie zu Unrecht wegen Nichtigkeiten fixiert worden sei.
BGH, Beschluss vom 30.05.2018 – 1 StR 36/18 = BeckRS 2018, 23171