Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Eine JVA hatte in einer Allgemeinverfügung u. a. den Erwerb und Besitz von Medien mit der
Kennzeichnung "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" untersagt. Ein Strafgefangener, der
dennoch eine solche DVD haben wollte, scheiterte an der Vollzugsanstalt, der StVK und dem OLG
Koblenz.
Es sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Bezug und Besitz von DVDs
davon abhängig gemacht werden könne, dass diese durch die FSK gekennzeichnet sind. Zudem
stelle die Überlassung von Filmen mit "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" eine generell-
abstrakte Gefahr für die Ziele des Strafvollzugs und für die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt
dar. Eine Gefährdung des Vollzugszieles liege z.B. auf der Hand, wenn ein Sexualstraftäter Filme
mit pornografischem Inhalt besitzen und ansehen möchte. Bei dem einer Anstalt zumutbaren
Kontrollaufwand sei es hinzunehmen, dass sie sich den bereits bestehenden Prüfungskriterien wie
der Kennzeichnung durch die FSK bediene.
OLG Koblenz, Beschl. v. 07.01.2011 – 2 Ws 531/10 = NStZ 2011, 350
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier