Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der betroffene Maßregelvollzugspatient leidet an einer wahnhaften Störung, die sich in
Verfolgungswahn mit Realitätsstörungen und querulatorischen Anteilen äußert. Er sollte mit einem
Neuroleptikum behandelt werden.
Dagegen suchte er einstweiligen Rechtsschutz, den ihm die StVK mit dem Hinweis auf § 8 I
MVollzG-Nds. verweigerte, wonach er die Behandlung für sechs Monate zu dulden habe. Das OLG
hob diese Entscheidung auf.
Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung zur Abwehr einer Gefahr für die Gesundheit anderer
Patienten und des Personals halten der rechtlichen Kontrolle nicht stand. Selbst bei Vorliegen
einer begründeten Gefahr für die Sicherheit und Ordnung iSd § 18 I MVollzG-Nds wäre eine
Zwangsbehandlung rechtswidrig. Die Anwendung "besonderer Sicherungsmaßnahmen" lasse
keinen Rückgriff auf die in § 8 vorgesehene Behandlung zu. Es ist zwischen Behandlung und
Gefahrenabwehr zu differenzieren. – Ebenfalls scheidet ein Bezug auf § 34 StGB aus. – Selbst
das Argument, es gehe um das Erreichen des Vollzugsziels, hält rechtlicher Überprüfung nicht
stand.
Medizinische Aspekte einer Zwangsbehandlung unterliegen keiner eingeschränkten rechtlichen
Überprüfung.
Die Verfassungsmäßigkeit von § 8 I MVollzG-Nds steht in Frage.
OLG Celle, Beschl. v. 03.08.2011 – 1 Ws 233/11 = BeckRS 2011, 20345
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier