Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafgefangener schrieb in einem Brief an seine Großnichte und ehemalige Verlobte
Bemerkungen über einen vorgesetzten Mitarbeiter in der Kfz-Werkstatt seiner JVA und
bezeichnete ihn als "das echte Arschloch, ... über das jeder lästert, weil es echt ein Prolet sein
sol". Und Bayern nannte er einen "scheiß Nazi- und Bulenstaat". Diesen Brief hielt die JVA
wegen "Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt" gemäß Art. 34 Abs. 1 Nr. 1
BayStVolzG an, da er herabwürdigende Äußerungen und Schilderungen enthalte.
Dagegen wehrte er sich vor der StVK und dem Bayerischen Obersten Landesgericht vergeblich.
Schließlich erhob er Verfassungsbeschwerde.
Das BVerfG hielt die Beschwerde für begründet. Er sei in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG verletzt.
Die vorangegangenen Beschlüsse hätten Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf
Meinungsfreiheit in Verbindung mit dem algemeinen Persönlichkeitsrecht und dem
Vertraulichkeitsschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Zum Schutz der Privatsphäre und
der Kommunikation mit Familienangehörigen und Vertrauenspersonen, zu denen auch seine
ehemalige Verlobte zähle, gehöre es auch, dass er mit Personen seines besonderen Vertrauens
ohne Rücksicht auf geselschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen
Sanktionen verkehren könne. Gerade bei Äußerungen gegenüber Familienangehörigen und
Vertrauenspersonen stehe oft weniger der Aspekt der Meinungskundgabe und der Einwirkung
auf die Meinungsbildung Dritter als der Aspekt der Selbstentfaltung im Vordergrund. Dabei könne
es auch zu Äußerungsformen kommen, die sich der Einzelne gegenüber Außenstehenden oder
in der Öffentlichkeit nicht gestatten würde.
Aus den im Brief enthaltenen Äußerunge dürften keine den Strafgefangenen belastenden
Folgerungen gezogen werden. Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist nicht auf Ehegatten
oder Eltern beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf ähnlich enge – auch rein
freundschaftliche – Vertrauensverhältnisse. Der Schutz hier beziehe sich nicht auf das bei
beleidigenden Äußerungen betroffene Rechtsgut der persönlichen Ehre, sondern auf den
persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation.
BVerfG (1.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 17.03.2021 – 2 BvR 194/20
Praxishinweis:
1. Auch beleidigend formulierte Äußerungen in Briefen an Vertrauenspersonen gefährden nicht
ohne Weiteres die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung.
2. Aus ihnen dürfen keine den Briefschreiber belastende Folgerungen gezogen werden.
3. Zu Vertrauenspersonen, mit denen die Kommunikation besonders geschützt ist, können auch
Freunde zählen.
4. Bei beleidigend erscheinenden Äußerungen ist danach zu unterscheiden, ob sie die
Meinungsbildung Dritter beeinflussen solen oder können, oder ob es sich eher um
Selbstreflektionen und Formen der Selbstentfaltung handelt.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier