Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene befindet sich seit 2002 wegen vielfachen schweren sexuellen Missbrauchs
von Kindern in der Unterbringung nach § 63 StGB. Ein Sachverständiger schrieb, seine
pädophilen Vorstellungen lägen weiterhin auf hohem Niveau.
Im Verlauf der Unterbringung hatte die Überprüfung seines PCs eine externe Festplatte
zutage gebracht, und bei einer Durchsuchung wurden ein Internetstick und eine weitere
Festplatte – alles mit reichlich pädophilem Bildmaterial versehen – gefunden. Die
behandelnden Therapeuten sprachen sich für eine Fortdauer der Unterbringung aus. Nach
einem Wegfall von halt- und strukturbietenden Rahmenbedingungen und
Beziehungsangeboten sei nach sozialer Isolation die Begehung einweisungsanaloger
Straftaten nicht auszuschließen. Die StVK beschloss die Fortdauer der Unterbringung.
In der Rechtsbeschwerde beanstandete der Betroffene, dass der Beschluss auch auf der
Behauptung des Konsums kinderpornografischen Materials beruhe, obwohl diesbezüglich
keine rechtskräftige Verurteilung vorliege.
Das OLG entschied, das weder eine Erledigung noch eine Bewährungsentlassung infrage
komme. Der Fund des pädophilen Bildmaterials als für die Prognose bedeutsamer Umstand
darf und muss bei der Fortdauerentscheidung berücksichtigt werden. Darin liegt kein Verstoß
gegen die Unschuldsvermutung. Bei der von der StVK zu treffenden Prognoseent-scheidung
bezüglich der weiteren Gefährlichkeit sind alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen,
die für die Prognose relevant sind.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 17.07.2014 – 1 Ws 211/14 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier