Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Bei einem nach § 63 StGB Untergebrachten stand nach 5-jähriger Unterbringungsdauer zur
Überprüfung ein externes Gutachten nach § 463 IV StPO an. Der Betroffene lehnte die
Mitwirkung daran ab, weil er sich in der Entlassungsphase befinde. Daraufhin entschied die
StVK, auf die Einholung des Gutachtens zu verzichten. Da sich die Entlassung nicht
realisierte, wollte die StVK zur nächsten Anhörung ein Gutachten einholen und beauftragte
einen Sachverständigen. Dieser teilte mit, wegen der Mitwirkungsweigerung des Betroffenen
könne er kein Gutachten erstellen. Daraufhin ordnete die StVK die Fortdauer der
Unterbringung an, die das OLG einschl. der Entscheidung, auf das Gutachten zu verzichten,
bestätigte.
Der Betroffene erhob Verfassungsbeschwerde. Diese hatte Erfolg. Das BVerfG urteilte: Das
externe Gutachten sei nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen entbehrlich, z.B. dann,
wenn ein junges Gutachten nach Landes-MRVollzR vorliege.
Die Einhaltung der Vorgaben aus § 463 IV StPO sei Verfassungsgebot. Auch nach Art. 104 I
und Art. 2 II 3 GG werde die Einhaltung von Formvorschriften eines freiheitsbeschränkenden
Gesetzes zum Verfassungsgebot erhoben. Hiernach halte der angegriffene Beschluss
diesen Maßstäben nicht stand. Der Sinn von § 463 IV StPO liege darin, der Gefahr
repetitiver Routinebeurteilungen vorzubeugen und auszuschließen, dass Belange der Anstalt
oder die Beziehung zwischen Untergebrachtem und Therapeuten das Gutachten
beeinflussen.
Schließlich führe auch die Weigerung des Betroffenen, an einer Begutachtung mitzuwirken,
nicht zur Entbehrlichkeit des Gutachtens. Auch aus den Akten könne der Sachverständige zu
einer eigenständigen Bewertung gelangen. Deshalb sei ein Verzicht auf dieses Gutachten
nicht zulässig.
BVerfG (2.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 11.07.2014 – 2 BvR 689/14 = NJW 2014, 3294
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier