Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die StVK hat sich bei der Anhörung zur Frage, ob die Unterbringung zur Bewährung
auszusetzen ist, maßgeblich auf ein gem. § 37 IV BbgPsychKG eingeholtes externes
(Vollzugs-) Prognosegutachten gestützt. Dieses Gutachten war auch Gegenstand der
mündlichen Anhörung der Untergebrachten. Ihr war dieses Gutachten ebenfalls bekannt. Die
Anstalt hat in ihrer Stellungnahme das Gutachten in wesentlichen Teilen verwertet und ihrer
eigenen Bewertung zugrunde gelegt.
Bei dieser Ausgangslage war die StVK gehalten, die Anhörungsregelung des § 454 II 3 StPO
anzuwenden, den Sachverständigen mündlich anzuhören und damit den Beteiligten
Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.08.2010 – 1 Ws 134/10 = NStZ-RR 2011, 125
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier