Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
§ 3 V 2 des NiSchG-NRW verbietet ausdrücklich das Rauchen in einem Haftraum, wenn eine der
darin untergebrachten Personen Nichtraucher ist.
Die gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden
Mitgefangenen greift – jedenfalls dann, wenn der Betroffene ihr nicht in gesicherter vollkommener
Freiwilligkeit zugestimmt hat – in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Der
Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdungen und erheblicher Belästigung durch das
Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal.
Die Durchsetzung kann im Hinblick darauf, dass der Gefangene sich damit der Gefahr von
Repressalien seitens der Mitgefangenen aussetzen würde, nicht dem nichtrauchenden
Gefangenen überlassen bleiben. Das gesetzliche Verbot schließt daher die Unzulässigkeit der
gemeinsamen Unterbringung nichtrauchender mit rauchenden Gefangenen ein, wenn die Anstalt
nicht z.B. durch Rauchmelder für eine systematische Durchsetzung des gesetzlichen Verbots
sorgt.
BVerfG (2.K.d. Zweiten Senats), Beschluss vom 06.09.2012 – 1 BVL 13/12 = NJW 2013, 1943
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier