Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Mit seinem Antrag an die StVK wollte der Betroffene die ihm von der Klinik verwehrte regelmäßige
Nutzung des vorhandenen Begegnungszimmers mit seinen Besuchern erreichen.
Nach Ablehnung erhob er Rechtsbeschwerde beim OLG.
Hier hatte er weitgehend Erfolg. Die Rüge an die StVK: Sie hätte bei der Ablehnungsentscheidung
unmissverständlich klarstellen müssen, von welchen Feststellungen sie ausgegangen sei und welchen
Parteivortrag sie für relevant gehalten habe. Damit sei sie der ihr obliegenden Aufklärungspflicht
nicht nachgekommen. Hier gelte der Grundsatz der Amtsermittlung bzw. der Untersuchungsgrund-
satz. Auch hätte sie sich zur Frage äußern müssen, wie weit durch überwachte und/oder unüber-
wachte Besuche des Untergebrachten die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung gefährdet wer-
de.
Ergänzend bemerkte das OLG: Auch im MRVollz gelte der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.
Dies Erfordernis betreffe auch Beschränkungen des Rechts, mit Personen außerhalb der Einrichtung
zu verkehren. Einschränkungen des Besuchsrechts unterlägen einer Verhältnismäßigkeitskontrolle,
die der Bedeutung sozialer Kontakte und insbesondere der Pflege von Familienbeziehungen Rech-
nung tragen müsse. Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Anstaltssicherheit und -
ordnung müssten bereits vorliegen. In § 40 PsychKHG-BW sei das Besuchsrecht gesetzlich normiert.
Die untergebrachte Person habe ein Besuchsrecht. Bei Vorliegen bestimmter Tatsachen könne die
Einrichtung den Besuch verbieten. In den Gesetzesmaterialien werde hervorgehoben, das Besuchs-
recht sei ein wesentliches Recht der untergebrachten Person und Ausfluss des Rechts auf freie Entfal-
tung der Persönlichkeit. Eine Einschränkung erfordere die Abwägung der Interessen des Unterge-
brachtem am Besuch und der Einrichtung an Sicherheit und Ordnung. Außerdem dürfe ein Besuch
auch nur bei konkreter Gefährdung überwacht werden. Im Gesetz sei nicht geregelt, in welcher Wei-
se die Einrichtung den Rechten der Untergebrachten auf überwachten wie unüberwachten Besuchen
– bei denen auch Sexualkontakte nicht ausgeschlossen werden können – Rechnung zu tragen habe.
OLG Karlsruhe, Beschl v. 12.05.2017 – 2 Ws 80/17 = R & P 2017.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier