Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Betroffene befindet sich im Maßregelvollzug in einer bayerischen forensischen Klinik.
Seine Gefährlichkeit war nach Einschätzung der Klinik soweit reduziert, dass er "eigentlich"
hätte gelockert werden und begleiteten Ausgang bekommen können. Nur – aufgrund
"politischer" Vereinbarungen war dies bisher nicht am Ort der Klinik möglich. Und eine
Verlegung lehnte der Betroffene ab, weil er dadurch seine Rehabilitationschancen
geschmälert sah.
Um zu den von ihm gewünschten Lockerungen in Form des begleiteten Ausgangs zu
kommen, hat der Betroffene nicht den "üblichen" Weg mittels eines Antrags nach § 109
StVollzG gestellt, sondern bei der StVK beantragt, die Klinik im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes nach § 114 Abs. 2 StVollzG zu verpflichten, mit ihm den Ausgang
durchzuführen. Dieser Antrag hatte Erfolg. – Die Klinik hat den Ausgang ermöglicht.
LG Regensburg, Beschl. v. 01.02.2019 – SR StVK 391/18 = bisher unveröffentlicht (wird in
R&P, Heft 2/2019, erfolgen)
Praxishinweis:
1. 2. 3. 4. 5. 6. Eine Entscheidung der StVK nach § 114 Abs. 2 S. 2 StVollzG iVm § 123 Abs. 1 S. 1
VwGO ist dann anzustreben und möglich, wenn es um die Regelung eines vorläufigen
Zustands in einem streitigen Rechtsverhältnis geht, um wesentliche Nachteile
abzuwenden.
Argument: Hier drohte die Vereitelung einer zügigen Entlassung.
Wenn sich bei einer untergebrachten Person die Gefährlichkeit reduziert hat, sind
zwingend die bisherigen Freiheitsbeschränkungen zu überprüfen und zurückzunehmen
(zu "lockern").
Dazu in Art. 16 Abs. 1 Bay-MRVG: "... ist zu lockern, sobald ..." bedeutet: ein Zuwarten
mit Lockerungen ist nicht zu rechtfertigen.
Beachte die im Beschluss nebenbei geäußerte Rechtsauffassung der StVK: Die
Entscheidung der Klinik gegen eine Ausführung am Ort sei "mit hoher
Wahrscheinlichkeit" rechtswidrig. (Vgl. hierzu eine parallele Situation in einer NRW-Klinik:
OLG Hamm, Beschl. v. 22.11.2017 = R&P 2018, 119, m. Anm. Kammeier).
Als Folge einer rechtswidrig verweigerten oder hinausgeschobenen Rücknahme von
Freiheitsbeschränkungen kann sich für den Betroffenen auch ein Amtshaftungsanspruch
ergeben: vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 29.01.2013 – 11 U 63/12 = R & P 2013, 109-113,
Ergebnis: 2.500 Euro Schmerzensgeld.
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier