Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Pflichtverteidiger kann nicht für das gesamte Maßregel-Vollstreckungsverfahren bestellt
werden, sondern nur für den einzelnen Verfahrensabschnitt, wie er sich insbesondere aus
den in § 67e StGB vorgesehenen, regelmäßig zu wiederholenden Überprüfungen ergibt.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.01.2010 – 1 Ws 17/10 = BeckRS 2010, 08255
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier