Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Nach zwei Fortdauerentscheidungen hatte die StVK die 64er-Maßregel für erledigt erklärt
und die noch zu vollstreckende Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen
richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Sie hatte Erfolg.
Um die Aussichtslosigkeit nach § 67d V StGB feststellen zu können, ist eine Prognose auf
zuverlässiger Erkenntnisgrundlage erforderlich. Dabei ist als Behandlungserfolg bereits
anzusehen, dass der Süchtige für eine gewisse Zeit vor dem Rückfall bewahrt werden kann.
Allein der Missbrauch von Vollzugslockerungen – ohne Suchtrückfall – beseitigt nicht die
Aussicht auf einen Therapieerfolg. Zudem hatte in diesem Fall der Betroffene mehr als
zwanzig Monate externen Schulbesuch ohne Suchtmittelrückfall absolviert. Das Fehlen einer
Aussicht auf den Therapieerfolg kann dann der Fall sein, wenn der Missbrauch solcher
Lockerungen konkreten Anlass dafür gibt, anzunehmen, dass auch das Maßregelziel,
mindestens für eine erhebliche Zeitspanne suchtfrei zu sein, nicht zu erreichen sein wird.
OLG Celle, Beschl. v. 22.02.2010 – 2 Ws 41/10 = BeckRS 2010,05990
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier