Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der 75-jährige Betroffene befand sich bereits seit 1984 mit Unterbrechungen
(Bewährungsaussetzungen, Widerrufe) im psychiatrischen Maßregelvollzug, weil er aufgrund
einer paranoiden Wahnvorstellung eine gefährliche Körperverletzung und später Diebstähle
begangen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet hatte.
Eine externe Sachverständige und die Klinik gingen weiterhin von einer ungünstigen
Prognose aus. Weitere Straftaten seien aufgrund seiner Krankheit zu erwarten. Wegen
mangelnder Konfliktfähigkeit und der handlungssteuernden Wirkung seines Wahns sei seine
Behandlungsprognose eher ungünstig. Der Zweck der Maßregel sei nicht erreicht.
StVK und OLG teilten diese Einschätzung und beließen den Betroffenen im Maßregelvollzug.
Das BVerfG gab der Vf.-Beschwerde wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts iVm dem
Rechtsstaatsprinzip statt. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit genüge angesichts
zunehmendem Gewichts des Freiheitsanspruchs nicht bestimmten Mindestanforderungen:
Die mögliche Gefährdung der Allgemeinheit sei zur Dauer des erlittenen Freiheitsentzugs in
Beziehung zu setzen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch in die Prüfung der
Aussetzungsreife einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die vom Untergebrachten
ausgehende Gefahr ist hinreichend zu konkretisieren: Ob und welche Taten zu erwarten
sind, drohende Häufigkeit und Rückfallfrequenz, die Besonderheit des Einzelfalles und die
veränderten Umstände seit der Anordnung sowie die künftige Entwicklung sind zu
berücksichtigen. Dies hat gerade bei lang dauernden Unterbringungen, zB. seit über 15
Jahren, auch in die Begründung einer Entscheidung einzufließen. Der Bewertungsspielraum
der StVK engt sich ein, und die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte wächst. Hier komme
die Prüfung hinzu, ob die Gefährlichkeit des Betroffenen nicht inzwischen aus Altersgründen
in einem solchen Maße reduziert sei, dass körperliche Angriffe im Sinne der Anlasstaten
nicht mehr zu erwarten seien.
BVerfG (3.K.d. Zweiten Senats), Beschl. v. 21.01.2010 – 2 BvR 66/09 = BeckRS 2010,
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Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier