Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ist die Verminderung der Schuldfähigkeit letztlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen, kann
ausnahmsweise § 63 StGB angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften
Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.
Die Unterbringung nach § 63 StGB ist kein geringeres, sondern ein anderes Übel als die
Sicherungsverwahrung. Ihr gebührt der Vorzug, weil sie grundsätzlich vor der Strafe stattfindet und
auf diese angerechnet wird. Die Frage der Therapierbarkeit spielt keine Rolle.
BGH, Beschl. v. 22.03.2007 – 4 StR 56/07 = R & P 2008, 68 (nur LS)
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier