Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In der Unterbringung eines Gefangenen in einem gemeinsamen Haftraum mit zwei rauchenden
Mitgefangenen − ohne seine Zustimmung − kann ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht
liegen. Der Gefangene hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung
durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal.
Die Begründung der Einrichtung, die gegebene Ausstattung lasse keine andere Belegung zu,
verkennt, dass die Grundrechte nicht nur nach Maßgabe dessen bestehen, was an
Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist. Es ist Sache des
Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, um
Verkürzungen der Rechte von (Untersuchungs-) Gefangenen zu vermeiden. Die dafür
erforderlichen sächlichen und personellen Mittel hat er aufzubringen, bereitzustellen und
einzusetzen.
BVerfG, Beschluss vom 28.10.2012 – 2 BvR 737/11 = BeckRS 2013, 48341 = NJW 2013, 1941
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier