Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
In einem niederbayerischen Dorf war eine "Behinderteneinrichtung für Beschützende
Wiedereingliederung" errichtet worden. In dieses Wohnheim wurden auch Patienten des
psychiatrischen Maßregelvollzugs im Rahmen der Entlassungsvorbereitung / Resozialisierung zum
Probewohnen bzw. als Langzeitbeurlaubte verlegt. Hiergegen gab es massiven Bürgerprotest:
Man wollte dort keine Sexualstraftäter haben.
Der Rechtsstreit drehte sich nun darum, ob die Heimbetreiberin vom Baurecht her befugt ist, straf-
bzw. öffentlich-rechtlich – noch – untergebrachte Personen dort vorübergehend aufzunehmen. Das
VG hatte beide Nutzungen untersagt. Der VGH ließ die Nutzung, dh. die Aufnahme von Personen
zum Probewohnen, die öffentlich-rechtlich untergebracht waren zu, nicht jedoch hinsichtlich
solcher nach §§ 63, 64 StGB untergebrachter Personen. Hiergegen stehe Art. 76 S. 2 BayBO.
Da die Personen, für die hier ein Probewohnen vorgesehen sei, noch der Ausübung hoheitlicher
Gewalt nach Art. 33 Abs. 4 GG unterlägen, könne dies, soweit der Staat nicht selbst diese Aufgabe
wahrnähme, nur auf der Grundlage einer Beleihung erfolgen. In Bayern gelte hierfür jedoch der
Vorbehalt, dass dies ausschließlich für Unternehmen der bayerischen Bezirke zulässig sei, nicht
aber hinsichtlich sonstiger privater natürlicher oder juristischer Personen.
Darüber hinaus entfalle das Probewohnen einer Person, die noch dem Maßregelvollzug unterläge,
nicht dem Begriff des "Wohnens", was ebenfalls eine Nutzung der infrage stehenden
Behinderteneinrichtung ausschließe.
Fazit: Es bleibt zu prüfen, ob auch in anderen Bundesländern diese bayerische Regelung künftig
genutzt werden kann, um das Probewohnen von – noch – Maßregelvollzugspatienten im Rahmen
der Entlassungsvorbereitung zu erschweren bis zu verhindern.
VGH München, Urteil vom 18.10.2012 – 15 B 11.1938 = BeckRS 2012, 58474
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier