Das OLG Schleswig hat einer im Maßregelvollzug untergebrachten Person ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 Euro zugesprochen. Grund dafür waren zu Unrecht und damit rechtswidrig widerrufene Vollzugslockerungen.
Das Klinikum habe mit dem Widerruf gegen seine Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln verstoßen, so das OLG. Der für das Klinikum tätige Chefarzt habe fahrlässig gehandelt, weil er bei seiner Entscheidung verkannt habe, dass keine Tatsachen vorgelegen hätten, die bei einer Fortgeltung der Vollzugserleichterungen schwere Nachteile für das Gemeinwohl hätten besorgen lassen.
Auslöser für den Widerruf war ein externes Prognosegutachten, in dem der Sachverständige die Fortführung der bestehenden Lockerungen empfohlen hatte. Trotz der positiven Empfehlung war es als Anlass für den Widerruf herangezogen worden. Außerdem wurde der untergebrachten Person ihre Weigerung, über das Scheitern seiner Ehe offen mit den Therapeuten zu sprechen, als risikoerhöhender Faktor zugerechnet. In einer Lockerungs-Konferenz hatten vier der fünf anwesenden Teilnehmer weitere Lockerungen befürwortet, lediglich der Oberarzt nicht. Danach hatte der Betroffene vehement und lautstark die Einräumung weiterer Lockerungen gefordert.