Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Im Bereich des Maßregelvollzugs ist § 21 S. 3 StVollzG entsprechend anzuwenden.
Diese Norm sieht allerdings nur ein Recht auf Selbstverpflegung in den Fällen vor, in denen ein
Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört, die im Rahmen
der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden können. Die Anstalt ist nicht verpflichtet, ihm
entsprechende Speisen zu beschaffen, hat ihm jedoch zu gestatten, sie sich selbst zu besorgen.
Dabei stellt sich die Beschränkung der Anstaltsbelieferung auf ein Unternehmen, das keine Halal-
Produkte anbietet, als ermessensfehlerhaft dar.
KG, Beschluss vom 29.08.2011 – 2 Ws 326/11 Vollz = NStZ-RR 2012, 159
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier