Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Das MRVG-NW enthält keine ausdrückliche Regelung zu einem Recht auf Selbstversorgung. Von
daher dürfen den untergebrachten Personen diesbezüglich nur solche Einschränkungen
abverlangt werden, die zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung des geordneten
Zusammenlebens oder für die Sicherheit unerlässlich sind.
Bei Entscheidungen über die Selbstversorgung ist der Sonderopfercharakter der Unterbringung zu
berücksichtigen.
Fall: Eine nach § 63 StGB untergebrachte Person wollte nicht mehr an einer Selbstversorger-
Kochgruppe teilnehmen, sondern sich allein selbst versorgen und selbst essen bzw. sich Koch-
und Ess-Partner selbst aussuchen. Dies lehnte die Klinik ab.
Das OLG gab seiner Beschwerde weitgehend statt. Bei der "Nicht-Genehmigung" habe die Klinik
die Tragweite der Regelungen des § 5 S. 2 und des § 1 I 3 MRVG-NW – Angleichung an die
allgemeinen Lebensverhältnisse – verkannt. Im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebrachten
Personen allein unter Hinweis auf die Möglichkeiten der Teilnahme an einer Selbstversorger-
Gruppe, die aber mit gewissen Einschränkungen verbunden ist, die Selbstversorgung zu
verweigern, würde auch einen Wertungswiderspruch zu nach § 66 StGB untergebrachten
Straftätern darstellen. Dort dient der Freiheitsentzug ausschließlich präventiven Zwecken. Er
beruhe nur auf einer Prognose, nicht aber auf dem Beweis begangener Straftaten. Die SV sei nur
dann zu rechtfertigen, indem beim Betroffenen über den unabdingbaren Entzug der "äußeren"
Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden würden.
Diese Erwägungen könnten in gleicher Weise auch für die Unterbringung nach § 63 StGB Geltung
beanspruchen. Ihr Sonderopfer erscheint als ein noch höheres als das der SV. – Allerdings können
bei der Genehmigung von Selbstversorgung auch Kapazitätsfragen eine Rolle spielen.
OLG Hamm, Beschl. v. 28.07.2015 – 1 Vollz(Ws) 260/15 = BeckRS 2015, 14881
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier