Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der Streit vor den Gerichten ging um Sozialleistungen bei einer langfristigen Beurlaubung aus dem
Maßregelvollzug.
Dazu das LSG-NW: "Die dauerhafte Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug gem. § 18 Abs. 2 S. 2
MRVG-NW ... beendete den Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter
Freiheitsentziehung. Im Ergebnis teilt der Senat für den vorliegenden Sachverhalt die Auffassungen
des Bayerischen LSG und des LSG Niedersachsen-Bremen ..., wonach die dauerhafte Beurlaubung in
eine eigene Wohnung eine Leistungsgewährung ermöglicht."
Das LSG-NW grenzt sich auch von der Rechtsprechung des BSG (aus 2014) ab. Dort ging es um Locke-
rungen im Strafvollzug. Hier dagegen solle der Betroffene ein Jahr und mehr, also dauerhaft, beur-
laubt werden und dabei die allgemeine tägliche Lebensführung wieder im Wesentlichen selbständig
vornehmen. Ziel der Beurlaubung sei es, den Betroffenen zu resozialisieren und auf ein selbstbe-
stimmtes Leben und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorzubereiten.
LSG-NW, Beschl. v. 02.03.2017 – L 7 AS 57/17 B ER = BeckRS 2017, 105648
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier