Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Strafgefangener war gemeinsam mit 14 anderen Gefangenen, von denen acht Personen geraucht
haben, über eine Stunde lang in einem Warteraum untergebracht. Die StVK billigte dies mit der Be-
gründung, der Betroffene sei in seinen durch das NiSchG-NW gewährleisteten Rechten nicht durch
die Einrichtung, sondern durch die rauchenden Mitinhaftierten verletzt worden.
Dem trat das OLG entgegen. Es wäre in diesem Zusammenhang tatsächlich Aufgabe der Vollzugsbe-
hörde gewesen, durch geeignete, von Beschwerden eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen,
wie zum Beispiel Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich aus § 3 I NiSchG-NW
ergebenden gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen.
OLG Hamm, Beschl. v. 18.07.2017 – 1 Vollz (Ws) 274/17 = BeckRS 2017, 122297
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier