Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein Sicherungsverwahrter sollte nach Einschätzung von zwei Sachverständigen auf Bewährung
entlassen werden, weil ihm nach den Kriterien des § 67d II StGB eine positive Legalprognose
gestellt werden könne. Auch der Leiter der JVA kam zu diesem Ergebnis, betonte jedoch, die
Möglichkeit einer bedingten Entlassung stehe und falle mit einer Einrichtung, die ihn dauerhaft
oder doch mehrjährig aufnehme, da er nicht allein leben könne.
Die StVK lehnte seine bedingte Entlassung ab, da er noch keine Einrichtung gefunden habe, in die
er nach einer Entlassung einziehen könne. Die JVA solle ihm daher im Rahmen von Lockerungen
behilflich sein, eine aufnahmebereite Einrichtung des Betreuten Wohnens zu finden.
Auf seine sofortige Beschwerde hin ordnete das OLG die Entlassung für einen etwa 5 Monate
vorausliegenden Zeitpunkt an. Die JVA habe nunmehr die Entlassung "vorzubereiten" und
"Vorkehrungen für einen geeigneten sozialen Empfangsraum zu treffen", insbesondere eine für
erforderlich erachtete Form des kontrollierten, strukturierenden und langfristig angelegten
Betreuten Wohnens sowie die Anbindung an eine forensisch-therapeutische Ambulanz
"sicherzustellen".
In der Begründung für diese Entscheidung werden folgende Argumente genannt: Die SV diene
ausschließlich präventiven Zwecken, der Freiheitsentzug beruhe auf einer Gefährlichkeits-
Prognose, nicht auf dem Beweis begangener Straftaten und lege dem Betroffenen ein Sonderopfer
im Interesse der Allgemeinheit auf. Es falle nicht in den Aufgabenbereich des Untergebrachten,
sondern in den des Staates, ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen (Ambulanzen, Betreutes
Wohnen u. ä.) "zu gewährleisten", um Entlassene aufzunehmen, deren erforderliche Betreuung
sicherzustellen und damit einen geeigneten sozialen Empfangsraum bieten zu können (sog.
Minimierungsgebot). Es könne dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen, dass seitens der
zuständigen staatlichen Stellen offensichtlich keine hinreichende Vorsorge für eine günstige
Ausstattung mit entsprechenden Einrichtungen getroffen worden ist.
OLG Hamm, Beschl. v. 26.02.2013 – 4 Ws 42/13 = BeckRS 2013, 05765
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier