Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Ein in der Sicherungsverwahrung untergebrachter Mann hatte an die Vollzugseinrichtung den Antrag
gestellt, zuzulassen, dass ihm über seine Familie oder Freunde Heroin in die SV gebracht werden dür-
fe, um damit in den von ihm gewählten schmerzfreien Freitod gehen zu können.
Die Anstalt hatte dies abgelehnt. Ebenso die StVK auf seinen Verpflichtungsantrag hin.
Auch das OLG sah keinen Rechtsfehler in den Ablehnungen. Es finde sich für sein Begehren keine
Rechtsgrundlage.
Die SV diene dazu, die Gefährlichkeit des Untergebrachten zu mindern und ihn zu befähigen, ein Le-
ben ohne Straftaten führen zu können. Die SV sei freiheitsorientiert und therapiegerichtet. Die Un-
tergebrachten seien anzuleiten, sich gesund zu ernähren. Darüber hinaus gebe es in BW Regelungen
zur Gesundheitfürsorge und zu sozialen Hilfen. Umgekehrt seien besondere Sicherungsmaßnahmen
vorzusehen, wenn die Gefahr der Selbstverletzung oder Selbsttötung bestehe.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Prinzip der Menschenwürde. Die Rechtsordnung wer-
te die Selbsttötung als sittlich zu missbilligen bzw. als rechtswidrig.
Die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung schließt auch
§ 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG aus. Ein Ausnahmefall liege erkennbar nicht vor. Daraus folge kein Anspruch
des Einzelnen gegen den Staat auf Schaffung von Rahmenbedingungen und Strukturen, die die
Selbsttötung ermöglichen oder erleichtern. Ein Ausnahmefall könne nur dem Urteil des BVerwG v.
02.03.2017 – 3 C 19/15 entnommen werden.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 06.09.2017 – 2 Ws 241/17 = juris
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier