Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
LS 1.: Eine für alle Elektrogeräte einheitlich geltende Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät, die
sich in ihrer Begründung maßgeblich an den Gerätearten mit dem höchsten Energieverbrauch
orientiert, verfehlt den mit einer Beteiligung von Strafgefangenen an den von ihnen verursachten
Stromkosten verfolgten Zweck und ist unverhältnismäßig.
LS 2.: Eine Vereinbarung zwischen Strafgefangenen und JVA, die auf eine solch willkürlich
vorgenommene Leistungsbestimmung gestützt ist, ist nichtig. Die JVA kann aus einer derartigen
Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer Stromkostenpauschale herleiten.
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.06.2012 = BeckRS 2012, 15515
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier