Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Der im Zustand der Schuldunfähigkeit erfolgte tätliche Angriff auf einen Pfleger im Maßregelvollzug
führt aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit nicht zu einer erneuten Anordnung der
Unterbringung. Maßgeblich ist, ob eine erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des
Maßregelziels der Besserung und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen
ausgehen, die die erste Maßregelanordnung nicht zeigt.
BGH, Beschl. v. 09.05.2006 – 3 StR 111/06 = R & P 2007, 211 (nur LS)
Liegt der Grund einer Tat in der Aggression, die aus einer Konfrontation während einer
Heimunterbringung entstandenen ist, kann dies nur eingeschränkt – wie bei ähnlichen Taten
innerhalb einer psychiatrischen Klinik – Anlass für die Anordnung einer strafrechtlichen
Unterbringung sein.
BGH, Urt. v. 01.02.2007 – 5 StR 444/06 = R & P 2007, 211 (nur LS)
Im Maßregelvollzug begangene Straftaten rechtfertigen nur in Ausnahmefällen eine erneute
Unterbringungsanordnung. Diese liegt insbesondere fern, wenn es sich bei den neuen Taten um
Bedrohungen und Beleidigungen des Beschuldigten handelt, die er aufgrund seines Zustands
gegen Personen richtet, die an der Anordnung und dem Vollzug der Maßregel beteiligt waren oder
sind. Diesen Taten ist mit vollzugsrechtlichen Maßnahmen zu begegnen.
BGH, Beschl. v. 15.03.2007 – 3 StR 31/07 = R & P 2007, 201
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB im psychiatrischen Krankenhaus kommt nur in Betracht,
wenn weniger einschneidende Maßnahmen keinen Schutz vor der Gefährlichkeit des Täters
gewähren. Dies gebieten Übermaßverbot und Subsidiaritätsprinzip.
Im konkreten Fall hätte die Strafkammer prüfen müssen, ob die Begründung eines
Betreuungsverhältnisses und die betreuungsrechtliche Unterbringung gemäß § 1906 BGB nicht
ausgereicht hätten. Sollte das LG erneut eine Unterbringungsentscheidung treffen, hat es
gleichzeitig die Aussetzung der Vollstreckung nach § 67b StGB zu prüfen.
BGH, Beschl. v. 26.06.2007 – 5 StR 215/07 = R & P 2008, 69 (nur LS)
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier