Aus der Rechtsprechung zur psychiatrischen Maßregel
Die Angeklagte litt an einer paranoid-halluzinatorischen schizophrenen Psychose und war nach
Betreuungsrecht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Hierbei kam es zu Tätlichkeiten
(Körperverletzungen) gegenüber Krankenpflegerinnen. Solche Gewalt- und Aggressionsdelikte
innerhalb einer Einrichtung gegenüber dem Pflegepersonal sind nicht ohne Weiteres denjenigen
Handlungen gleichzusetzen, die ein Täter außerhalb einer Betreuungseinrichtung begeht. – Im
vorliegenden Fall waren die aggressiven Verhaltensweisen erst nach der Unterbringung
aufgetreten, was nach dem BGH einen Zusammenhang zwischen Gewalttaten und Unterbringung
möglich erscheinen lässt. Er lehnte die Unterbringung nach § 63 StGB ab.
BGH, Beschluss vom 25.04.2012 – 4 StR 81/12 = BeckRS 2012, 11070
Bearbeitung: Dr. jur. Heinz Kammeier